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Pressekonferenz Mai 1993 II PDF Drucken E-Mail
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Geschrieben von: Beat Kraushaar   
Dienstag, 18. Mai 1993 00:00

Nicht entweder oder sondern sowohl als auch

Drogenkonsum in der Zukunft
ein Modell

Drogen sind so alt wie die Menschheit selbst. Seit jeher werden sie als Heilmittel und zu Genusszwecken verwendet. Entsprechend ihrer Verwendung sollten die Substanzen gehandhabt werden.

Die Verwendung aus medizinischen Gründen

In Arztpraxen werden schon heute legal Medikamente mit einer Wirkung verschrieben, die jener illegaler Drogen gleicht. Die ärztlich kontrollierte Drogenabgabe an Süchtige wird durch die heutige Verbotspolitik verunmöglicht. Die medizinisch bedingte Drogenverschreibung wird durch die Initiative verbessert.

Die Verwendung aus nichtmedizinischen Gründen

Der überwiegende Teil des illegalen und legalen Drogengebrauchs erfolgt aus Genussgründen. Es kann nicht Aufgabe der ärzteschaft sein, Drogen aus nichtmedizinischen Gründen zu verschreiben. Mündige KonsumentInnen müssen in eigener Verantwortung über ihren nichtmedizinischen Drogenkonsum entscheiden können.

Ein nichtmedizinisches Erwerbsmodell

Ab dem festgelegten Mindestalter können Personen mit Wohnsitz in der Schweiz eine Drogenbezugskarte verlangen. Mit dieser Karte können zum Beispiel in Apotheken und Drogerien rezeptfreie Drogen zum Eigenbedarf gekauft werden. Fachkundiges Verkaufspersonal und detaillierte schriftliche Produkteinformation ermöglichen einen risikoarmen Umgang mit Drogen und reduzieren die Gefahr des Missbrauches. Drogenkonsumierende Jugendliche werden im Sinne des Jugendschutzes von geeigneten Fachstellen betreut.

Cannabishandel

Personen mit Wohnsitz in der Schweiz können ab einem festgelegten Mindestalter in lizenzierten Verkaufsstellen Cannabisprodukte für den Eigenbedarf erwerben. Der Selbstanbau für den Eigenbedarf und der Direkteinkauf bei lizenzierten ProduzenIinnen ist erlaubt.

 

 

 
Pressekonferenz Mai 1993 III PDF Drucken E-Mail
Pressemitteilungen
Geschrieben von: RA Barbara Hug   
Dienstag, 18. Mai 1993 00:00

Die Volksinitative in juristischer Hinsicht

Am 1. August 1975 wurden einige für die heutige Drogenpolitik wichtige Artikel neu in das Betäubungsmittelgesetz (1.6.1952) aufgenommen, wie:

Der Strafrahmen wurde massiv erhöht auf 20 Jahre Zuchthaus maximal (Art. 19 BetmG).

Hanf und seine Derivate fielen neu unter diese Strafbestimmung (Art. 8 Abs. 1. lit d Betmg).

Damit wurde die General- und Spezialpräventionsidee Gesetz. Repression und Prohibition scheiterten. Geschätzt wird, dass ca. 10% der Drogen beschlagnahmt werden. Der Polizei- und Justizapparat ist zu einem Drittel dadurch absorbiert. Sollten 50% der illegalen Drogen dem Markt entzogen werden, müssten sämtliche Polizei- und Justizorgane aufgestockt werden, oder sich nur mit Drogen beschäftigen. Zu rechnen wäre dann mit jährlichen Kosten von einer halben Milliarde.

Da aber Strafnormen immer auf ihre Zweckmässigkeit zu überprüfen sind, ist es hüchste Zeit zur Aufhebung dieser Normen, oder wie es die 250 Anwälte am deutschen Strafverteidigerkongress vom 7. - 9.5.1993 in München in ihren Thesen formulierten: "Die Legalisierung der illegalen Drogen wird zu weniger Strafrecht im Rechtsstaat, dafür aber zu mehr Rechtsstaatlichkeit im Strafrecht führen." Nach langer Arbeit wurde ein erster Entwurf des Initiativtextes letzten Sommer an verschiedenste Fachleute und Organisationen in eine breite Vernehmlassung geschickt. Unter Berücksichtigung der Stellungnahmen erarbeitete eine Arbeitsgruppe aus Fach- und Basisleuten sowie Parteikreisen Texte, deren Resultat Ihnen nun als Initiativtext vorliegt.

Der Begriff "Betäubungsmittel", wie im Initiativtext verwendet, ist klar. Im bestehenden Betäubungsmittelgesetz und seinen Anhängen sind die Substanzen aufgezählt. Der erste Artikel der Initiative (32 septies) postuliert die Straffreiheit des Eigenbedarfs.

Mit dem zweiten Artikel (32 octies) soll nicht nur der Eigenkonsum, sondern der Handel mit Drogen unter dem Bundesmonopol legalisiert werden. Mit diesem ist eine effektive Kontrolle über Qualität, Preise, Abgabestellen, Quantität, gewährleistet. Der Bund erlässt die entsprechenden Vorschriften im Ausführungsgesez. Der mügliche Konzessionsentzug ist ein wirksames Mittel für die Einhaltung z.B. des Jugendschutzes und des Werbeverbotes.

Unter der Federführung der USA, die trotz ihres "war on drugs" - wobei Krieg immer gegen Menschen geführt wird - das schlimmste Drogenproblem haben, wurden verschiedene Staatsverträge mit verschärften Bestimmungen geschlossen. Diese sind aufzukündigen gemäss den übergangsbestimmungen. Die Straffreiheit der Eigenbedarfsdeckung soll mit Annahme der Initiative sofort gelten. Das neue Betäubungsmittelgesetz muss innert 3 Jahren stehen. Dies zwingt den Bund zum schnellen Handeln, u.a. auch betr. Vergabe von Konzessionen. Nur so kann der Drogenmafia in absehbarer Zeit der Boden unter den Füssen entzogen werden.

Mit Annahme der Initiative werden Polizei, Untersuchungsorgane, Strafjustiz und Strafvollzug und auch der Staatshaushalt massiv entlastet. In den letzteren fliessen stattdessen Steuererträge, die sinnvoll für die Prävention und Produkteinformation einzusetzen sind.

 

 
Pressekonferenz Mai 1993 IV PDF Drucken E-Mail
Pressemitteilungen
Geschrieben von: Dr. David Winizki   
Dienstag, 18. Mai 1993 00:00

Drogentote? Prohibitionstote!

Gesundheitliche Gefahren wegen der Drogen-Verbotspolitik

Hunderte von meist jungen Leuten sterben heute jhrlich an den Folgen der Drogen-Verbotspolitik und nicht wegen der Schädlichkeit der Drogen. Die Prohibition führt zu polizeilicher Verfolgung der DrogenkonsumentInnen sowie zu massiv überhöhten Preisen für die illegalen Stoffe, die ausserdem verunreinigt und von wechselnder, unbekannter Konzentration sind. Die Konsequenzen polizeilicher Verfolgung sind ein unmenschlicher Beschaffungsstress, die Unfähigkeit, einer geregelten Arbeit nachzugehen und die Flucht in riskante Konsumformen. Die Stoffpreise in der Grössenordnung eines durchschnittlichen Monatslohns verstärken noch die Tendenz eines riskanten Konsumverhaltens. Sie führen ausserdem, verstärkt durch die gleichzeitige Erwerbsunfähigkeit, zu einem Mangel an finanziellen Ressourcen für die elementarsten menschlichen Bedürfnisse. Die Folge von Beschaffungsstress und sozialer Desintegration mit ungesunder Lebensweise ist eine gefährliche Abwehrschwäche. Diese mangelnde Immunität sowie die riskanten Umgangsformen mit dem verunreinigten Stoff führen in letzter Konsequenz zu Krankheiten und Tod.

Körperliche Folgen und Gefahren von Drogen

Es ist unbestritten, dass eine überdosis Heroin oder Kokain tödlich ist. Durch kontrollierte Stoffqualität mit detaillierter Produkteinformation - wie es unsere Volksinitiative vorsieht - ist das Risiko unbeabsichtigter überdosierungen sehr klein.

Es ist unbestritten, dass alle psychoaktiven Substanzen die Unfallgefahr erhöhen. Dank Prävention und Information ist dieser Gefahr die nötige Beachtung zu schenken. Es ist andererseits in Fachkreisen auch unbestritten, dass Betäubungsmittel - unter intakten sozialen Bedingungen und mit risikoarmen Konsumformen gebraucht - weder kurzfristig noch langzeitig zu körperlichen Schädigungen von Bedeutung führen.

Die Gefahr der Betäubungsmittelsucht

Werden wir in Zukunft durch die Legalisierung der Betäubungsmittel mehr Drogensüchtige haben?

Beim gegenwärtigen Wissensstand ist weder beweisbar, dass die Zahl der Süchtigen ansteigen wird, noch dass sie es nicht tun wird.

Es ist unseres Erachtens aber unethisch, das existierende grosse übel der Verelendung durch die jetzige Drogenpolitik in Kauf zu nehmen, um ein nur vermutetes übel zu vermeiden.

Die Suchtpotenz aller psychoaktiven Substanzen ist objektiv und subjektiv verschieden. Auch Heroin mit einer objektiv hohen Suchtgefahr kann von suchtresistenten Individuen als reines Genussmittel konsumiert werden.

Es ist andererseits - und das betonen wir immer wieder mit allem Nachdruck - nicht in unserem Interesse, die Sucht zu fördern - im Gegenteil!

Dank Jugendschutz, vermehrten Mitteln für Prävention, Werbeverbot und detaillierter schriftlicher Produkteinformation soll danach getrachtet werden:

Gefährdete vom süchtigen Konsum abzuhalten.

Risikoarme Konsumformen zu ermöglichen und zu fördern.

Die Folgen der Legalisierung von Betäubungsmitteln

Aus medizinischer Sicht bringt die Initiative eine ganz enorme Verbesserung des Gesundheitszustandes der DrogenkonsumenInnen.

Die behaupteten, vermuteten Gefahren stehen in keinem Verhältnis zu den offensichtlichen Fortschritten.

 
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