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Pressekonferenz März 1996 III PDF Drucken E-Mail
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Geschrieben von: Peter Güntert   
Freitag, 01. März 1996 00:00

Sachliche Drogenpolitik statt Fundamentalismus

Möglicherweise noch dieses Jahr werden wir über die Initiative "Jugend ohne Drogen" abstimmen. Inhalt und Stossrichtung der Initiative, die mit einem vordergründig populären Titel daherkommt, sind stark von den Thesen des fundamentalistisch-sektiererischen "Vereins zur Förderung der Psychologischen Menschenkenntnis" (VPM) geprägt. Die Folgen einer Annahme wären einschneidend und verheerend. Sie würde das Aus bedeuten für jegliche staatliche Ueberlebenshilfe an Drogenabhängige, für die Spritzenabgabe, überhaupt für jede Form akzeptierender Drogenarbeit. Das Aus auch für die Abgabe von Methadon an rund 14'000 Drogenabhängige, das definitive Aus für die Heroinabgabeprojekte. Die ganze Drogenpolitik müsste einseitig auf Abstinenz, Repression und Zwangsentzug ausgerichtet werden, künftige Neuerungen in der Drogenpolitik, wie etwa die Entkriminalisierung des Konsums, würden dauerhaft verhindert. Der Abmarsch in die drogenpolitische Steinzeit wäre vorgezeichnet.

Im September 1995 kam in Zug auf kantonaler Ebene eine ähnlich extremistische SVP-Initiative zur Abstimmung, die als Probelauf für die gesamtschweizerische Abstimmung von "Jugend ohne Drogen" angesehen werden kann.

1. Die SVP des Kantons Zug lancierte im April 1994 eine kantonale Initiative "für eine absti-nenzorientierte Drogenpolitik". Sie erhoffte sich, aus der verängstigten Stimmung rund um ein geplantes Drogenwohnheim politisches Kapital schlagen zu können. Politisch richtete sich das Anliegen der SVP gegen die zunehmende Liberalisierungstendenz, auch unter Zuger Bürgerli-chen, welche insbesondere in den Kreisen der FDP auszumachen waren.

2. Gemäss SVP-Initiative hätte der Kanton Zug keine Programme mehr unterstützen dürfen, bei denen Methadon, Morphin oder andere Betäubungsmittel abgegeben werden. Zudem sollte künftig eine staatliche Unterstützung von Organisationen ausgeschlossen sein, die nicht ausschliesslich auf Abstinenz ausgerichtet sind. In diesem Punkt war die Zuger Vorlage der SVP noch extremer als "Jugend ohne Drogen".

3. Zum Resultat der Abstimmung: Drei Viertel der Zuger Bevölkerung haben am 10. September 1995 nein zu einer Verschärfung der Drogenrepression gesagt. Die DroLeg-Regionalgruppe Zug war über das klare Resultat gegen die SVP-Initiative sehr befriedigt.

4. Es zeigte sich, dass eine grosse Mehrheit der Zuger Bevölkerung die Realitäten rund um den Drogenkonsum kennt und kritisch über die Repression nachdenkt. Extrempositionen werden nicht mehr goutiert. Methadonabgabe, überlebens- und Integrationshilfen haben seither eine demokratisch abgesicherte Stellung in der Zuger Drogenpolitik.

5. Alle harten Lösungen - sei es die erfolglose SVP-Initiative in Zug oder die nationale "Jugend ohne Drogen" - lassen jeden Lösungsansatz zur Verminderung des Problems des Schwarzmarktes vermissen. Unseres Erachtens muss jeder seriöse Vorschlag zur Verbesserung der Drogenmisere in der Schweiz sich mit diesem Punkt auseinandersetzen. Blosse Repression gegen einen Schwarzmarkt kann keine Antwort sein.

6. Ein moderater Weg für die ganze Schweiz steht im Rahmen des kontrollierten DroLeg-Abgabemodells zur Verfügung. Mit Vernunft und nicht mit Schlagworten müssen wir die Probleme im Zusammenhang mit dem Drogenkonsum angehen und eine allseitig akzeptable Lösung finden. Die DroLeg-Initiative ist dazu ein möglicher Weg, und die InitiantInnen und die kantonalen Komitees betrachten es als ihre Aufgabe, im Rahmen der Abstimmung über "Jugend ohne Drogen" als Alternative mit unseren Argumenten bereitzustehen, die, so glauben wir, auf Sachkunde und Vernunft beruhen.

 

 
Pressekonferenz März 1996 IV PDF Drucken E-Mail
Pressemitteilungen
Geschrieben von: Dr. Mathias Trepp   
Freitag, 01. März 1996 00:00

Der dritte Weg und seine Grenzen

Die Entkriminalisierung des Konsums...

In der letzten Zeit sind verschiedene Stimmen laut geworden, die sich für eine möglichst schnelle Entkriminalisierung des Konsums aller illegalen Drogen aussprechen. Das Papier des Gesprächskreises "Wirtschaftsführer und Drogenpolitik" vom November 1995, der Bericht der Expertenkommission zur Revision des BtMG vom vergangenen Monat und die jüngste Stellungnahme der schweizerischen ärztegesellschaft "FMH und Drogenpolitik" in der ärztezeitung vom 28. Februar 1996 kommen übereinstimmend zum Schluss, dass die Prohibition, die Politik des Verbietens faktisch gescheitert ist. Sie hat weder das Angebot an Drogen noch die Entwicklung des Konsums nachhaltig beeinflussen können, im Gegenteil:

Die gesetzliche Trennung in legale und illegale Drogen ist sachlich nicht begründbar und damit willkürlich. So fragt sich die Aerztegesellschaft, "ob es richtig ist, gewisse Kategorien von Konsumenten ausschliesslich aufgrund der konsumierten Drogenart zu kriminalisieren, will man nicht Gefahr laufen, dass ein Gefühl der Willkür entsteht. Der Begriff des Drogensüchtigen hat eine abwertende Bedeutung und bezieht sich im allgemeinen auf Konsumenten von Betäubungsmitteln, doch die Phänomene bei den Konsu-menten anderer psychoaktiver Substanzen sind gar nicht wesentlich anders" (FMH und Drogenpolitik, S.349). Diese willkürliche Trennung schafft massive Probleme. "Die Kon-sumbestrafung ist aufzugeben. Ihr präventiver Nutzen ist im Verhältnis zu ihren negativen Folgen ungenügend. Durch diese gesetzliche Massnahme werden jene Probleme,die sie lösen soll, oft noch verschlimmert" (FMH, S.354). Neben dramatischen gesundheitlichen Folgen hat dies auch Folgen für die Prävention: "Es erschwert heute die Arbeit der Prävention, dass illegale Drogen verboten sind und der Konsum strafrechtlich verfolgt wird, während der Konsum von legalen Drogen keineswegs als unerwünscht wahrgenommen wird. Die Glaubwürdigkeit gesundheitspolitischer Argumente der Prävention ist dadurch in Frage gestellt" (Expertenkommission, S.33).

Die Prohibition insgesamt hat keinen Einfluss auf den Konsum. "Das zurzeit auf nationaler und internationaler Ebene angewandte repressive Kontrollsystem hat weder erlaubt, den Markt auszutrocknen, noch konnte damit der Zugang zu Drogen wesentlich beschränkt werden." (FMH, S.351) Ganz deutlich hierzu der Gesprächskreis "Wirtschaftsführer und Drogenpolitik": "Die Kriminalisierung von drogenabhängigen Konsumentinnen und Konsumenten ist eine unwirksame Massnahme gegen Suchtverhalten, weil sie weder bei den Ursachen ansetzt noch einen Heilungsprozess einleitet" (S.2).

Durch die Konsumbestrafung konnte keines der Ziele der Betäubungsmittelgesetz-Revision von 1975 erreicht werden. Weder gelang es damit, besser an die Hintermänner heranzukommen, noch konnte das Ausmass des Konsums beeinflusst werden. "Diese Ziele der Revision von 1975 konnten nicht im erhofften Masse erreicht werden", stellt der Bericht der Expertenkommission ernüchtert fest (S.47).

Volkswirtschaftlich ist die Prohibition eine sinnlose Belastung: "Eine einseitig auf Repression ausgerichtete Drogenpolitik verschlingt Unsummen von Geld (...) für reine Symptombekämpfungen wie Schutz- und Sicherheitsmassnahmen sowie Strafverfolgung und Strafvollzug und weist ein extrem schlechtes Kosten/Nutzen-Verhältnis auf" (Wirtschaftsführer, S.2).

Die Bestrafung des Drogenkonsums als eines selbstschädigenden Verhaltens stellt im schweizerischen Strafrecht einen Fremdkörper dar (vgl. Expertenkommission S. 49).

Aus all diesen Gründen sprechen sich Wirtschaftsführer, Expertenkommission und Aerztegesellschaft für eine Entkriminalisierung des Drogenkonsums aus. Die Drogenkonsumierenden sollen nicht länger kriminalisiert, Polizei und Justiz nicht länger mit einer unlösbaren Aufgabe überfordert werden. Alle erwähnten Studien aus Fachkreisen zeichnen sich durch eine wohltuende Sachlichkeit aus. Ganz anders die Befürworter einer harten Prohibitionspolitik. Hier stehen ideologische Glau-bensbekenntnisse im Vordergrund. Der fanatische Ruf nach einer Beibehaltung des Konsum-verbots oder gar einer Verstärkung der Repression kommt von einer Seite, die - aus welchen Gründen auch immer - mit der Initiative "Jugend ohne Drogen" jegliche Reformansätze in der Drogenpolitik verhindern will. Die Lösung des VPM lautet "More of the same" unter Strei-chung jeglicher Strategien zur Schadensverminderung, ein Rückschritt in die drogenpolitische Steinzeit.


...und ihre Grenzen

So klarsichtig die erwähnten Studien die Fragwürdigkeit der Prohibition analysieren, realpolitisch schrecken sie vor den daraus resultierenden Konsequenzen zurück. Sicher ist die Entkriminalisierung des Konsums ein erster wichtiger Schritt zu einer vernünftigen Drogenpolitik. Wenn die Prohibition jedoch nicht grundsätzlich in Frage gestellt wird, entsteht ein Widerspruch: Die Drogenkonsumierenden werden zwar nicht länger kriminalisiert, aber überhöhte Preise, Unkenntnis der Qualität und lebensgefährlicher Mischkonsum führen weiterhin zu den bekannten Folgen der Prohibition: Beschaffungskriminalität, Beschaffungsprostitution und Tod durch versehentliche überdosierung. Die tödliche Spirale der Prohibition dreht sich weiter, Motor bleibt der Schwarzmarkt. Darauf wird die Entkriminalisierung des Konsums allein keinen Einfluss haben. Als richtungsweisendes Signal wird die Entkriminalisierung von der DroLeg begrüsst. Um aber den Schaden im Zusammenhang mit dem Konsum illegaler Drogen konsequent zu minimieren, ist es unumgänglich, dass längerfristig der Schwarzmarkt ausgeschaltet wird. Nach der Aufhebung des Verbots muss der Drogenmarkt in eine staatlich kontrollierte Situation überführt werden, sonst profitiert am Ende nur die Drogenmafia von der Aufhebung des Verbots. In der verfahrenen drogenpolitischen Situation brauchen wir grundsätzliche Reformen, keine Teillösungen. So stellt selbst die Schweizer ärztegesellschaft die Frage, ob "ein reglementierter Zugang zu einem legalen Markt nicht einem praktisch freien Zugang zum Schwarzmarkt vorzuziehen" wäre (FMH und Drogenpolitk, S.353). Wenn der allseits beschworene "Dritte Weg" bei der Entkriminalisierung stehenbleibt und weiterhin an der Prohibition festhält, führt er in eine Sackgasse. Die blosse Entkriminalisierung des Konsums stellt keine echte Alternative zur DroLeg-Initiative dar. Diese will beim Grundübel, dem Schwarzmarkt, ansetzen. Der legale Zugang zu Drogen soll so niederschwellig wie nötig sein - um den Schwarzmarkt zu eliminieren - und so hochschwellig wie möglich - um die Risiken rund um den Drogenkonsum zu minimieren, dem Entstehen einer Abhängigkeit entgegenzuwirken.

Heroinabgabeprojekte: Weiterführung garantieren!

Die DroLeg hat die Heroinabgabeprojekte als mutigen Schritt des Bundesrates begrüsst, gegen den Widerstand im In- und Ausland eine eigenständige Drogenpolitik anzustreben. Gleichzeitig haben wir jedoch die begrenzte Platzzahl der Versuchsanordnung kritisiert, welche für höchstens 2% der rund 30'000 Süchtigen in der Schweiz ausgelegt ist. Restriktive Zutrittsbedingungen, rigorose Kontrollmechanismen und umständliche Abgabemodalitäten haben schliesslich dazu geführt, dass nicht einmal die bestehenden Projekte voll ausgelastet sind, vor allem in ländlichen Gebieten. Damit können von den Abgabeprojekten keine Auswirkungen auf den Schwarzmarkt erwartet werden. Andererseits ist es unethisch, einer verschwindend kleinen Minderheit das Privileg eines legalen Zugangs zu ihrem Suchtmittel zu gewähren, gleichzeitig aber die grosse Mehrheit süchtiger KonsumentInnen weiterhin der Verelendung preiszugeben.

Die Expertenkommission hat die Weiterführung der Versuche ohne Neuaufnahme von ProbandInnen empfohlen. Durch den verhängten Aufnahmestopp zusammen mit der Verlängerung der Versuche bis Ende 1998 ist die Gefahr gross, dass die Versuche ins Leere laufen. Die DroLeg fordert deshalb vom Bundesrat, dass er Voraussetzungen schafft, um die Weiterführung der laufenden Abgabeprojekte zu gewährleisten, z.B. durch die Zulassung von Neuaufnahmen. Auf alle Fälle muss verhindert werden, dass unterbelegte Versuche aus Rentabilitätsgründen eingestellt werden müssen. Die bisher vorliegenden Resultate sind durchwegs positiv. Laut Expertenkommission zeichnen sich "soziale und gesundheitliche Stabilisierungstendenzen" ab (Expertenkommission, S.73).

 

 
Pressekonferenz November 1994 PDF Drucken E-Mail
Pressemitteilungen
Geschrieben von: Ottilia Hänni   
Dienstag, 01. November 1994 00:00

Mit der heutigen Einreichung der "Initiative für eine vernünftige Drogenpolitik" sind wir unserem Ziel einen Schritt nähergerückt. Der Verband der Elternvereinigungen drogenabhängiger Jugendlicher freut sich ganz besonders darüber, haben doch viele Eltern beim Unterschriftensammeln aktiv mitgeholfen.

Warum hat der Verband der Elternvereinigungen drogenabhängiger Jugendlicher die DroLeg-Initiative unterstützt?

Wohl kaum jemand anderer als Eltern eines abhängigen Kindes und die direkt Betroffenen haben die menschenverachtende Drogenpolitik in den letzten beiden Jahrzehnten so hautnah erlebt. Wir haben gelernt, weniger Angst vor den Drogen zu haben; wir haben aber vor allem Angst vor der Kriminalisierung und den sozialen Folgen der Prohibition, die das Leben unserer Kinder zerstören. Politikerinnen und Politiker, Juristinnen und Juristen und die Polizei, etc, die für diese Zustände mitverantwortlich sind, können abends abschalten, wir Eltern aber nicht.

Wir haben es satt, dass das Betäubungsmittelgesetz unsere Kinder in die Illegalität treibt und dass sie dadurch sozial ausgegrenzt werden.

Wir haben es satt, dass die Sucht unserer Kinder anders behandelt wird, als alle anderen Süchte, an denen unsere Gesellschaft krankt.

Wir haben es satt, dass unsere Kinder wegen der Repression durch dreckigen Stoff gesundheitlich geschädigt werden und immer wieder der Gefahr der Ansteckung durch das Aids Virus ausgesetzt sind.

Wir haben es satt, dass unsere Kinder in die Beschaffungskriminalität und die Drogenprostitution getrieben werden.

Wir haben es satt, dass unsere Kinder von der Polizei gedemütigt und bis zur Erschöpfung herumgehetzt werden.

Mit der Annahme der DroLeg-Initiative würden diese Missstände endlich wegfallen!

Unsere Initiative hat unter anderem auch bewirkt, dass sich endlich drei Parteien, die SP, FDP und CVP, durchgerungen haben, eine gemeinsame Drogenpolitik zu verfolgen, ein an sich bemerkenswerter Schritt. Statt aber das Problem an der Wurzel anzupacken, ist das Resultat nichts anderes als ein helvetischer Kompromiss. Eine breitere medizinische Abgabe der Drogen und die gleichzeitige verstärkte polizeiliche Repression gegen die bösen Dealer wird den schwarzen Markt nicht zum Verschwinden bringen. Wo eine Nachfrage besteht, gibt es auch einen Markt, legal oder illegal, ob moralisch oder unmoralisch. Unsere Wirtschaftsvertreterinnen und -vertreter im Parlament sollten eigentlich am besten wissen, wie unser Marktsystem funktioniert.

Das Uebel aller Probleme sind nicht in erster Linie die Drogen, sondern die Prohibition mit allen ihren negativen Auswüchsen. Zwanzig Jahre Prohibition haben gezeigt, dass der Krieg gegen die Drogen mit polizeilichen Mitteln nicht gewonnen werden kann. Die Repression hat Jugendliche nicht davon abgehalten, in die Drogen einzusteigen und hat kaum Abhängige motiviert, aus den Drogen auszusteigen. Wie lange braucht es noch, bis eine Mehrheit von Politikerinnen und Politiker zu dieser Einsicht gelangt?

Beim Sammeln von Unterschriften waren wir immer wieder erfreut und überrascht festzu-stellen, wie stark ein Umdenken in allen Bevölkerungsschichten stattgefunden hat, das wir in der Politik noch vermissen. Deshalb unser Aufruf: Die Politik dieser Realität anzupassen.

Solange der Geist dieser Initivative nicht in die Politik eindringt, müssen und werden wir Eltern weiterkämpfen für ein menschenwürdigeres Dasein unserer süchtigen Kinder. Zuviele Kinder sind schon an den Folgen der Prohibition gestorben. Wieviele müssen noch sterben, bis die Prohibition abgeschafft wird?

 

 
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